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Die beiden Urteile des Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg vom 4. Februar 2009, Az. 5 U 180/07 und 5 U 167/07, mit denen die Entscheidungen des Landgerichts Hamburg bzgl. der Haftung eines Forenbetreibers für die Veröffentlichung von urheberrechtsverletzenden Fotos aufgehoben wurden, liegen nunmehr im

Aus aktuellem Anlass verweise ich gerne noch einmal auf einen am 01.02.2007 beim Heise-Verlag erschienenen Artikel über Abmahnsichere Geschäfts-E-Mail - Gesetzeskonforme Pflichtangaben in Geschäftsbriefen. Neben allgemeinen Informationen findet man dort auch eMail-Signatur-Muster für Einzelpersonen und alle gängigen Gesellschaftsformen.

domainblog.de:Kollege Rechtsanwalt Thomas Stadler hatte anlässlich des @kit-Kongresses 2009 einen Vortrag über die Haftung des Admin-C gehalten. Nun hat er ihn online gestellt. Wer konzise sehen will, wie der Stand der Rechtsprechung zur Haftung des Admin-C ist, der findet die Power Point Folien bei...

Kollege Henning Krieg veröffentlicht seinen zweiten Teil zur Frage, ob es eine Impressumspflicht für Twitter-Profile gibt, und nimmt zu den Argumenten von Jens Ferner und

Die Werbung mit der Aussage, in einer bestimmten Kalenderwoche erhalte jeder 100. Kunde seinen Einkauf als Geschenk, ist nicht wettbewerbswidrig (BGH, Urt. v. 22.01.2009 - I ZR 31/06 - PDF-Datei). [via:...

Beck-Online berichtet:Trost für alle durch Internetabos Abgezockten. Das Amtsgericht Karlsruhe verurteilte einer der bekannten Abmahnanwälte, RAin Katha Günther, zur Erstattung der gegnerischen Anwaltskosten (Urteil vom 12. August 2009 - 9 C 93/09). Frau Günther sei die Teilnahme am versuchten Betrug vorzuwerfen, da...

taz.de:Die taz darf ihren Kino-Werbespot "Kiosk I und II" wieder zeigen. Der Springer-Verlag hatte den Spot 2005 kurz nach dem Start per einstweiliger Verfügung stoppen lassen, weil darin die Bild-Zeitung verächtlich gemacht werde. Doch die Karlsruher Richter waren auf der Seite der taz. Zur...

In welche Internet-Portale oder -Datenbanken, speziell für die Referendarausbildung, sollten heute Angebote für Referendarstellen bei Rechtsanwälten (Station oder freie Mitarbeit) eingetragen oder veröffentlicht werden, um die Zielgruppe möglichst direkt anzusprechen? Gesucht werden Referendare/Referendarinnen mit Vorliebe für Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, gewerblichen Rechtsschutz und Recht der neuen Medien und alle angrenzenden Rechtsgebiete. Sachdienliche...

Heute scheint bei mir der Tag der Abofallen zu sein: Erst gab es viele Anfragen wegen "opendownload.de" (Betreiberin: Content Services Ltd.) , die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz berichtet über Massen-Mahnbescheidsverfahren der Anwältin Katja Günther zu Gunsten ihrer Mandantschaft Online Content Ltd., Heise berichtet von...

Die Deutsche Bundesbank hat den Basisizinssatz per 1. Juli 2009 auf 0,12 % gesenkt. Der Verzugszinssatz nach § 288 I BGB beträgt damit ab dem 1. Juli 2009 gegenüber Verbrauchern 5,12%, i.ü. nach § 288 II BGB 8,12%. Eine tabellarische Aufstellung des Basis- und Verzugszinssatzes finden Sie hier.

Das "Skript Internetrecht" (PDF 564 Seiten, 3 MB) von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in einer aktualisierten Version - Stand: September 2009 - zum freien Download zur Verfügung.

Kollege Thomas Stadler über Fehler in Kriminalstatistiken und deren Auswirkungen: Man muss sich darüber im Klaren sein, dass die deutsche Kriminalitätsstatisitk nur über einen sehr begrenzten Erkenntniswert verfügt und stets kritisch und mit Vorsicht zu betrachten ist. Das scheinen auch viele Journalisten nicht erkannt zu haben oder immer wieder aus den Augen...

Heute treten eine Reihe von Neuregelungen im Patentrecht in Kraft. Das Reformge­setz soll die Verfahren vor dem Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt, vor dem Bun­des­patent­gericht und vor dem Bundesge­richts­hof in Patent- und Marken­sa­chen ver­ein­fa­chen. Zu den Neuregelungen. [via:

Der Ministerrat in Brüssel hat am 04.12.2009 Kernelemente für Reformen des europäischen Patentsystems angenommen. Die gebilligte Verordnung über das Gemeinschaftspatent soll ermöglichen, dass Erfindungen mit der Patenterteilung sofort EU-weiten Rechtsschutz genießen. Zudem soll ein einheitliches europäisches Patentgericht geschaffen werden. [via: Mein Recht im Netz]

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  Batteriegesetz (BattG) ersetzt Batterieverordnung (BattV)

Das BattG setzt Recht der Europäischen Union um und ersetzt ab dem 1.12.2009 die seit 1.12.1999 geltende Batterieverordnung (BattV). Der Händlerbund informiert über die Neuerungen und Änderungen.